Bürgermeister Fischer im Zwielicht der Interessen


Der Hagenbrunner Bürgermeister Fischer (ÖVP) hat erhebliches Eigeninteresse an der Solaranlage in seiner Gemeinde – ihm gehört seit kurzem das Feld, auf dem sie errichtet werden soll.

Die Dinge werden so bunt wie das Spektrallicht der Sonne: Die Freiheitliche Partei Enzersfeld enthüllte, dass der Hagenbrunner Bürgermeister Fischer unmittelbar vor Vertragsabschluss mit der Wien-Energie das Feld (Grundstück 1572, EZ 1851, KG Hagenbrunn, 2.631 m2) im März dieses Jahres privat gekauft hat.

Dies ist deshalb so bemerkenswert, weil in der öffentlichen Startveranstaltung vor einigen Wochen die Frage auftauchte und vom Obmann des Vereins für Energie-Autarkie auch gestellt wurde: „Was hat die Gemeinde Hagenbrunn, was haben die Bürger – auch die, die sich nicht beteiligen – davon?“

Herr Fischer wich einer Antwort aus und vermied jede weitere Aussage zu Pachteinnahmen und Vertragsdetails.

Mit keinem Wort erwähnte er vor den rund 100 BürgerInnen, dass vor allem einer profitiert: Er selbst.

Fischer gaukelte den Anwesenden vor, dass es sich um ein Gemeindegrundstück handle. Und dass es eine Gemeinde-Bürgeranlage sei (wie es auch auf der Homepage der Wien-Energie dargestellt wird). Tatsächlich lud er ofiziell als Bürgermeister ein, um die BürgerInnen zu animieren, für eine Photovoltaikanlage zu bezahlen, die sich nun als Privatgeschäft zwischen Wien-Energie und ihm herausstellt.

Wie aus dem lapidaren Antwortmail des Gemeindemitarbeiters hervorgeht, bezieht Fischer zumindest 25 Jahre lang von der Wien-Energie eine fixe Verzinsung von 3,1 Prozent des Kaufpreises des Grundstückes. Das kann ihm keine Bank garantieren …

Für den Verein für Energie-Autarkie ist dies eine völlige Unvereinbarkeit der Interessen. Nunmehr ist wenigstens die Geheimnistuerei erklärt. Das weitere könnten die Gerichte zu befinden haben.