Initiativen treffen sich zum Bürgerparlament: „Es reicht!“


KORNEUBURG – Am 15. Juli 2013 treffen sich mehrere Bürgerinitiativen in Korneuburg, um in einem „Bürgerparlament“ über die Verbesserung von Informationen und Mitbestimmung für Bürger zu beraten.

Viele von uns haben in den vergangenen Wochen erkennen müssen, dass Transparenz und Bürgernähe keine gelebte Praxis in Land, Bezirk und vielen Gemeinden ist.

Vielmehr fühlen sich Bürger überfahren, übervorteilt und desinformiert. Einige Beispiele:

  • Verseuchtes Grundwasser im Raum Korneuburg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die BH.
  • Bienensterben: Bürger wurden desinformiert – bis der Minister nachgab
  • Bio-Heizwerk Korneuburg: Erst nach Protesten gab es Informationen
  • Gas-Fracking im Weinviertel: Nur Proteste verhinderten (vorläufig) die OMV-Bohrungen
  • Millionen-Verschwendung beim Florian-Berndl-Bad: Maulkorb und Informationssperren statt Transparenz

Mehrere Privatpersonen und Bürgerinitiativen (z.B. BI „pro reines Wasser Korneuburg“, „Verein für Energie-Autarkie“, „BI gegen noch mehr LKWs und Abgase“, „BI Saubere Energie“) haben daher beschlossen, ein „Bürgerparlament“ ins Leben zu rufen. Wir wollen alle zu Wort kommen lassen, und die Sorgen der Bürger an Politik und Wirtschaft herantragen.

Wir wollen uns auch über adäquate Methoden und Instrumente der direkten Demokratie austauschen – es geht nicht um ergebnislosen „Smalltalk“ sondern um Strategien der Umsetzung.

Termin für das erste Bürgerparlament-Treffen: Mo 15.07.2013 um 18:30 Uhr im Gasthaus “Zum alten Zollhaus”, Fam. Barenth, beim Bahnhof Korneuburg.

Alle Interessierten sind eingeladen.

Folgende Organisationen und Privatpersonen sind bereits dabei:
– Bürgerinitiative „pro reines Wasser Korneuburg“,
– Verein für Energie-Autarkie, Kleinengersdorf u.a.
– Bürgerinitiative gegen noch mehr LKWs und Abgase“, Bisamberg
– Kinderarzt DDr. Ferdinand Sator, Bisamberg
– Bürgerinitiative Saubere Energie, Kreuzstetten
– Andreas Czezatke v.d. Bürgerinitiative weinviertelstattgasviertel
– Initiative mehr-demokratie.at, Wien