38 BürgerInitiativen fordern Transparenz und Mitsprache

Rege Diskussion, eindeutige Resolutionen, Stadtsaal Mistelbach

Rege Diskussion, eindeutige Resolutionen, Stadtsaal Mistelbach

Ein fulminanter Tag der BürgerInnen & Initiativen in Mistelbach: 38 Organisationen forderten Informationsrechte ein und stellten sich gegen das Schiefergas-Fracking.

Den großen Stadtsaal in Mistelbach zu füllen, gelingt nicht vielen. Das Unabhängigen Netzwerk Bürgerinitiativen schaffte es. Rund 400 Zuseher, Neugierige und Aktive informierten sich bei 38 Gruppen, Vereinen und Bürgerinitiativen, unterschrieben Petitionen und diskutierten lebhaft.

Von den Menschen, die gegen ansteigenden Fluglärm über ihren Häusern protestieren bis zu den Bewahrern der Dörfer, von den Freunden eines kleineren Parlaments bis zu den vielen Befürwortern der Energiewende. Alle waren sie ins nördliche Weinviertel gekommen, um sich hier zu vernetzen – eine derartig massive Versammlung von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat es in Niederösterreich schon lange nicht gegeben. Wahrscheinlich noch nie. „Schuld dran“ waren u.a. die  Hauptorganisatoren Susanne und Peter Rabl (BI Saubere Energie, Niederkreuzstetten) sowie Renate Vacha (BI Risiko Gas, Poysbrunn)

Schon am Parkplatz vor dem Stadtsaal ein Schauspiel: Neben einem riesigen Traktor und einem PKW, die mittels reinem Pflanzenöl hergefahren waren, standen teure Elektroschlitten, die bewiesen, dass die Müslifraktion woanders tagt. Die Energiewende ist keine Veranstaltung bierernster Wohlstandsverweigerer. Hier, in Mistelbach, trafen sich Unternehmer mit Landwirten, Städter mit Dörflern, alles ziemlich aktive und unternehmungslustige Multiplikatoren. Und die fahren eben, aus Spaß an der Sache, mit jenen Elektro-Schlitten vor, die allesamt teurer sind als vergleichbare Benzinkarossen.

„Zu viel Arroganz“

Drinnen dann, im Saal, skizzierte Moderator Herbert Starmühler (Verein für Energie-Autarkie), wie das Netzwerk entstanden war: Zu viel Ignoranz auf Seiten der Politik, zu viel Arroganz bei so manchem Beamten, zu wenig Informationen über die Verwendung unserer Steuermitteln hatten ganz unterschiedliche Bürgergruppen zuerst auf die Palme und dann zusammengebracht. Nun also Mistelbach.

Vortragende Brandstetter, Schiebl, Schönstein, Czezatke (1.Reihe v.r.n.l.), Starmühler, Kaindl, Schabl, Löser (hintere Reihen).

Vortragende Brandstetter, Schiebl, Schönstein, Czezatke (1.Reihe v.r.n.l.), Starmühler, Kaindl, Schabl, Löser (hintere Reihen).

Friedrich Brandstetter (BI Brennessel), Matthias Schabel (Pro reines Wasser, Korneuburg), Andreas Czezatke (BI SCHIEFESgas, Herrnbaumgarten), Gerhard Kaindl (Eurosolar, Wien), Karl Schiebl (BI gegen Fluglärm, Liesing), Sirikit Reuchlin (BI Nein zur Tauerngasleitung, Scheffau/Szbg.) und Isolde Schönstein (ARGE Schöpfungsverantwortung) erzählten von den oftmals bizarren Hürden, die Behörden und Politik aufbauen, von Auskunftsverweigerung und Abschätzigkeit gegenüber ihren Bürgeranfragen. Und von den Erfolgen, die sie dennoch erringen konnten.

Wolfgang Löser, der Energie-Rebell aus Streitdorf (!), rief zur dezentralen Energiewende auf, Josef Barth erklärte, warum man seine Initiative www.transparenzgesetz.at unterschreiben sollte.

Die Musical-Gruppe "Wir ändern das!" brachte eigengetextete Songs mit

Die Musical-Gruppe "Wir ändern das!" brachte eigengetextete Songs mit

Dazwischen, zur Freude des Publikums, Tanz und Gesangseinlagen der regionalen Musicalgruppe „Wir ändern das!“. Gelungen.

Vor der lebhaften Publikumsdiskussion schritt man zur Tat und verabschiedete mit überwältigender Mehrheit (ohne Gegenstimme, insgesamt nur vier Enthaltungen) die folgenden Resolutionen:

1., Wir fordern das umfassende Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung sowie eine Veröffentlichungspflicht für Behörden.

2., Volle Transparenz bei Ausgaben der öffentlichen Hand. Alle Ein -und Ausgaben müssen unmittelbar den Bürgern bekannt gegeben werden und zukünftig von unabhängiger Stelle kontrolliert werden.

3., Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderung für fossile und atomare Energieträger zu beenden und mit diesen Mitteln den Umstieg auf Erneuerbare Energien mittels Vorranggesetz zu beschleunigen – ohne Deckelung. Weiters fordern wir ein Verbot von Fracking.

4., Reduktion der Nahrungsmittel- Abhängigkeit vom Ausland. Die Einfuhr von 50% aller Nahrungsmittel soll sofort durch Stärkung der regionalen Produktion gesenkt werden.

Wie geht es weiter? Dies wird das Netzwerk am Mittwoch, 15. Jänner 2014, ab 19:00 Uhr im Gasthaus zum alten Zollhaus, Korneuburg, vis à vis vom Bahnhof, diskutieren. Alle sind herzlich eingeladen.

Mistelbach, 30.11.2013

Siehe auch: Bericht in ökonews.

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