Ein Balanceakt zwischen „Heuchelei“ und „Vakuum“

Das Podium mit Erwin Haider, Sirikit Reuchlin, Karl Wilfing, Herbert Starmühler, Andrea Mann, Helga Krismer, Isabella Kremnitzer-Nowak, Josef Barth. Foto: René Kieser

Das Podium mit Erwin Haider, Sirikit Reuchlin, Karl Wilfing, Herbert Starmühler, Andrea Mann, Helga Krismer, Isabella Kremnitzer-Nowak, Josef Barth. Foto: René Kieser

Der österreichische Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN wollte wissen, wie Initiativen und Politik  besser kommunizieren könnten – und bekam viele Antworten.

Im Rathauskeller in Korneuburg / NÖ trafen sich am 6. November rund zwei Dutzend Bürgerinitiativen, um in einer fein säuberlich von Andrea Mann moderierten Diskussion Standpunkte auszuloten. Die Gesamtorganisation lag in den Händen von Regina Gruber, Vorstandsmitglied der PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN.

„GEGENSÄTZE – STANDPUNKTE – LÖSUNGSWEGE“,  betitelte der Verband, der seinen Sitz in Kleinengersdorf hat, den Abend.

Josef Barth, Bürgerrechtler, ehemaliger Journalist, Gründer des Forums Informationsfreiheit (FOI) und dessen Kampagne Transparenzgesetz.at, Wien forderte ein Recht des Zugangs zu Informationen und beklagte den bereits zweijährigen Stillstand in den Verhandlungen mit der Regierung.

Erwin Haider, Sprecher der Initiative “Nein, zur Erdgasleitung Süd-Schiene”, Schlagl bei Gloggnitz, NÖ berichtete, wie er für eine Erdgasleitung enteignet worden sei – die dann gar nicht mehr gebraucht wurde.

Mag. Karl Wilfing, Landesrat für Jugend, Landeskliniken und öffentlichen Verkehr, ÖVP, NÖ verteidigte seine Haltung bei den Auseinandersetzungen um den Bau der A5 bei Poysdorf. Er habe dort niemanden aufhetzen wollen, sondern sei nur klar bei seiner Meinung geblieben. Dies sahen nicht alle im Publikum ähnlich, sein „gutes Verhältnis“ zu vielen Bürgerinitiativen wurde sogar als „Heuchelei“ verworfen.

Dr. Helga Krismer, Vize-Bürgermeisterin von Baden, Abgeordnete zum NÖ Landtag, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Die Grünen, NÖ bekundete, vielen Bürgerinitiativen geholfen zu haben. Oft sei es nicht einfach, den Willen der Mehrheit zu erkennen.

Sirikit Reuchlin, Sprecherin des Vereins “Nein zur Tauerngasleitung, Ja zu erneuerbarer Energie”, Scheffau, Salzburg, berichtete, wie kaltschnäuzig die Salzburg AG „drübergefahren ist“, die Menschen würden überrumpelt, sowohl Politiker als auch Medien hätten die von Enteignungen Betroffenen vor fast vollendete Tatsachen gestellt. Informationen habe es nur nach beharrlichen Interventionen gegeben.

Mag. Isabella Kremnitzer-Nowak, Sprecherin der Bürgerinitiative “Rettet den Stadtkern Korneuburgs”, Geschäftsführerin Event Partner Austria, Korneuburg, NÖ schilderte die geplante Verbauung des Korneuburg-Karrees, bei der ihrer Meinung nach Widmungen im Nachhinein verändert würden, nur weil der Investor sonst nicht bauen möchte. Der Investor ist die Hypo Niederösterreich.

Dr. Herbert Starmühler, Obmann der Plattform Bürgerinitiativen, Verlagsleiter von Fachzeitschriften für Bauen, Architektur, Technik & Energie, Wien/ Kleinengersdorf, NÖ freute sich über das große Interesse, gelobte Lernfähigkeit im Namen der Initiativen und bekräftigte andererseits, dass „die Politik immer öfter mit den Menschen rechnen müssten, die sich engagieren“.

Wortmeldungen aus dem Publikum legten teilweise erschreckende Ignoranz seitens der Behörden und der Politik dar. Auskünfte werden zögerlich oder überhaupt nicht gegeben – Bürgerinitiativen seien oftmals „nicht nur Luft, sondern Vakuum“. Dagegen werde man sich zunehmend wehren.

Weitere AkteurInnen und Redner waren: Christoph Fischer, Student BOKU, Ko.bg.; Stadträtin Elisabeth Kerschbaum, Die Grünen, Ko.bg.; Dr. Wolfgang Konrad, Vorst.mitgl. Plattf. BI, Allgemein-Mediziner, Ma. Enzersdorf; Stadtrat Peter Madlberger, ÖVP, Ko.bg.; Mag. Reinhard Mammerler, Vorst.mitgl. Plattf. BI, Unternehmer, Hagenbrunn; Ing. Elisabeth Polany, Unternehmerin, Wien; Stadträtin Mag. Bernadette Wittmann, SPÖ, Ko.bg.

Diskussions-Leitung: DI Andrea Mann, Raumplanerin, Stadterneuerungs-Expertin, Mitarbeiterin der Lokalen-Agenda-21, Wien

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.