Bad-Skandal: Brief an Gemeinderäte

Der vernichtende Rechnungshofbericht bestätigte alle Vorwürfe des Vereins für Energie-Autarkie. Wir fordern nun Konsequenzen. Zuerst einmal fragten wir dazu bei den Gemeinderäten in Bisamberg an.

Untenstehend finden Sie den Wortlaut unseres Briefes:

Der Brief wurde am 22. August per Email an alle Gemeinderäte von Bisamberg gesendet. Wir haben nach einem Monat bisher eine (!) Antwort erhalten. Also müssen wir wohl noch ein bisschen nachlegen?

Hier der Brief vom 22. August 2016 an die Bisamberger Gemeinderäte:

Sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat!

Vor wenigen Tagen hat der Rechnungshof seinen Bericht über die Gebarungen des FLORIAN BERNDL BADES in Korneuburg/Bisamberg veröffentlicht (Bericht anbei).

Darin werden schwere Verfehlungen aufgelistet. Dafür sind wir dem Rechnungshof dankbar – als wir vor drei Jahren die Misswirtschaft in der Gemeinde und beim Land Niederösterreich angeprangert haben, spielte man die Sache noch herunter ( Hier einige Artikel von damals auf unserer homepage ).

Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Es ist nunmehr sozusagen amtlich, dass absichtlich und fahrlässig gesetzeswidrig gehandelt wurde:

Dorothea Schittenhelm (ÖVP) als Vorsitzende des Badbeirates und damalige Bisamberger Bürgermeisterin hat wissentlich und vorsätzlich die (europaweit verpflichtende) öffentliche Ausschreibung der Arbeiten unterlassen und die Aufträge direkt an den Architekten DI Werner Zita vergeben.

Christian Gepp (ÖVP), Korneuburger Bürgermeisterunterließ ebenfalls die Ausschreibung, die Baukosten wurden in der Folge um 3,81 Millionen Euro überschritten, dafür gab es keinerlei Gemeinderatsbeschluss.

Mag. Ulf Seifert, Geschäftsführer des Bades, unterließ die korrekten Berichte der GmbH, verstieß in mehreren Punkten gegen das GmbH-Gesetz.

DI Werner Zita, Architekt aus Langenzersdorf, ist für die völlig unzureichende Planung verantwortlich und hat das Ausschreibungsgesetz ignoriert. Er ist der größte Nutznießer aus den Vorgängen und erhielt 346.000 Euro.

Soweit so übel: Allein die Überschreitung der Baukosten durch diese Malversationen kostet jeden Haushalt in Bisamberg und Korneuburg rund 1.000 Euro, wenn man vier Personen pro Haushalt rechnet.

Das ist doch eine sehr unangenehme Belastung für die meisten Familien. Die wollen wir gerne zurückbekommen.

Sehr geehrtes Mitglied des Gemeinderates, wir bitten daher höflichst um Auskunft:

 1. Ist sichergestellt, dass Frau Schittenhelm keinerlei Entscheidungsvollmachten mehr in der Gemeinde und im Bezirk hat?

2. Werden Sie darauf einwirken, dass die beteiligten Personen schleunigst von allen politischen Ämtern zurücktreten?

3. Ist sichergestellt, dass Architekt Zita von den beiden Gemeinden nicht mehr beschäftigt wird?

4. Ist sichergestellt, dass Mag. Ulf Seifert keine Aufträge mehr von der Gemeinde erhält?

5. Wie wird denn nun die Gemeinde für ihre Bürger versuchen, den verursachten Schaden bei den beteiligten Personen einzutreiben?

Wir sind sicher, dass Sie als Gemeinderätin, als Gemeinderat, die richtigen Schlüsse ziehen, zum Wohle unseres Gemeinwesens.

Ein wenig verunsichert hat uns allerdings die Stellungnahme auf der Gemeindewebsite, wo unter anderem der Satz zu lesen ist:

„Das Abweichen von den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes (BVergG) geschah ausschließlich mit dem Ziel den Bauzeitplan, die Kosten und damit die Belastung der SteuerzahlerInnen zu reduzieren.“

Damit unterstreichen Sie ja selbst, dass Gesetze vorsätzlich gebrochen wurden. Das verwundert uns nun doch. Wir dachten, Bürgermeister schwörten, dass sie sich an die Gesetze halten wollen …

 Einige Bürger fragen sich nun, ob sie damit nicht auch ihrerseits von der Gesetzestreue entbunden sind. Ob man denn in Zukunft auch die Gemeindeabgaben nicht mehr zu zahlen hätte – man wolle ja nur die „Belastung der SteuerzahlerInnen“ reduzieren.

 Wahrscheinlich ist das nur ein Schreibfehler, alles wird sich aufklären. Mit Zuversicht sehen wir Ihrer geschätzten Beantwortung unserer Fragen entgegen. Gerne werden wir im Gegenzug versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine gewisse Öffentlichkeit zu sorgen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Herbert Starmühler

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Dr. Herbert Starmühler
Obmann

 Verein für Energie-Autarkie
2102 Kleinengersdorf, Kirchfeldgasse 8
www.autarkie-verein.at

 

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